Archiv für November 2009

Indymedia: Antifa Actionday

700 auf kraftvoller autonomer Antifademo +++ 1000 auf bürgerlicher Demo +++ 3000 Antifaschist_innen an der Route +++ Direkte Aktionen und Blockaden +++ Nazidemo wird nach der Hälfte der Route aufgelöst. Bericht über einen erfolgreichen Antifa-Aktionstag.

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Infoupdate : Naziaufmarsch erlaubt – Infofon – Convergence Center

Naziaufmarsch erlaubt

Soeben hat das bayerische Verwaltungsgericht dem Einspruch der Nazis stattgegeben. Wie letztes Jahr wurde das Verbot kurzfristig vor dem Marsch in der 2. Instanz gekippt. Dies ist exakt der gleiche Verlauf wie im letzten Jahr. Damals wurde der Marsch ebenfalls verboten und kurzfristig wieder erlaubt. Antifas haben stets bekundet, dass das vorläufige Verbot nichts definitives heißt. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat und seine Organe verlassen können. Besondere Bedeutung könnte dieser so genannte „Heldengedenkmarsch“ allerdings dadurch erhalten, dass der „Jürgen Rieger Gedenkmarsch“ in Wunsiedel momentan noch verboten ist. Die Entscheidung dafür steht heute Nachmittag an. Wenn Wunsiedel verboten bleibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass München die Ersatzveranstaltung hierfür wird. Für diesen Fall ist mit erheblich mehr Nazis in München zu rechnen.

Das Gericht „teilt zwar die Auffassung, dass die angemeldete Versammlung sich an die Heldengedenkfeiern des nationalsozialistischen Regimes anlehnt“. Doch das rechtfertige kein Verbot des Naziaufmarsches. „Nach Auffassung des BayVGH (Bayerische Verwaltungsgerichtshofs) verkennt das ausgesprochene Versammlungsverbot sowohl die rechtlichen Anforderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes als auch die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.“ Im Klartext: Naziaufmärsche stehen unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung und für alle Eventualitäten steht ja noch das Versammlungsgesetz zur Verfügung.
Interessant ist auch, dass das Gericht die Nazis nicht für ihre eigene Mobilisierung haftbar macht. Sowohl das Mobilisierungsvideo, als auch diverse Postings in Naziforen, in denen die zentralen Figuren des Naziaufmarsches teilweise offen mit ihren richtigen Namen agieren, sein nicht auf die Veranstalter zurück zu führen. Dies führt das Gericht dazu zu behaupten: „Die für ein Verbot zusätzlich erforderliche Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer des NS-Regimes könne durch die mit der Versammlung beabsichtigte rechtsextreme nationalistische Meinungsäußerung, dass alle gefallenen deutschen Soldaten Helden gewesen wären, nicht begründet werden, weil es insoweit an einer erkennbaren Beziehung zwischen der Meinungskundgabe und der Würde der Opfer des NS-Regimes fehle.“

Der Antifa Actionday wird morgen, 14.11. ab 10:30 am Georg-Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe) unter dem Motto „Gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb“ stattfinden.

Infofon, Ticker, EA

Es gibt am Samstag ab 9:30 ein Infofon auf dem ihr anrufen könnt um
aktuelle Infos zu erhalten. Die Nummer ist: 01515/0192956
Ebenfalls ab 9:30 wird es einen Ticker auf Twitter geben. Die Adresse lautet:
twitter.com/antifaactionday
Der Ermittlungsauschuss (EA) ist unter 089/4489638 erreichbar. Meldet hier
Fest- und Ingewahrsamnahmen. Falls ihr einfahren solltet gilt natürlich
wie immer: Macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch.

Convergence Center:

Am Freitag und am Samstag wird es ein Convergence Center im Kafe Marat in
der Thalkirchnerstr. 104 / 2. Aufgang geben. Das Marat ist entweder zu Fuß
in ca. 5-7 Minuten von der Ubahnstation „Goetheplatz“ (U3/U6), oder per
Bus zu errreichen. Die Bus Linie 58 fährt direkt vom Hauptbahnhof bis zur
Station „Kapuzinerstraße“. Auch mit der Linie 152 könnt ihr bis zur
Haltestelle „Kaupinerstraße“ fahren. Der 152er Bus fährt beispielswiese ab
dem „Sendlinger Tor“ wo viele Ubahnen und Trambahnen halten.

Convergence Center Programm:

Freitag, 13.11.09:

Offen von 18:00 bis 24:00.
Wir schließen früh, damit wir alle am nächsten Tag fit sind. Dort ist auch
die Pennplatzbörse, wenn ihr Schlafplätze braucht.
Vokü gibts ab ca. 20:00.
Ab 21:00 gibt es nocheinmal die letzen aktuellen Infos. Danach gibt es
noch einen kleinen Rechtshilfe Workshop.

Samstag, 14.11.09.

Das Convergence Center ist ab 16:00 offen. Dort wird es kalte wie auch
warme Getränke und was zu essen geben. Wenn ihr euch einfach ausruhen
wollt, dann seit ihr hier auch gerne willkommen.
Ab 19:00 wird der Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ einen kurzen Vortrag
über Nazistrukturen in Mecklenburg-Vorpommern machen.

Zum Abschluss des Tages gibts ein Konzert mit „Feine Sahne Fischfilet“
(antifaschistischer Punkrock, Meck-Pomm) und Sick Sinus (Skapunk‘n‘Roll,
Dachau). Dieses Konzert wird organisiert von der Roots Bar, dem
antifaschistischen Skinhead-Tresen im Kafe Marat.

Wir sehen uns in München,

Naziaufmarsch – Aktueller Stand

Das Verwaltungsgericht München hat heute das vom Kreisverwaltungsreferat (die dafür zuständige Behörde) ausgesprochene Verbot des „Heldengedenkmarschs“ am 14.11. in erster Instanz bestätigt und sich in der Begründung der Stadt angeschlossen es handle sich um eine „Reinszenierung des nationalsozialistischen Heldengedenkens“.

Das heißt erst einmal noch gar nichts!

Auch letztes Jahr hatte das Verbot der Stadt vor dem Verwaltungsgericht gehalten und war eine Instanz später am Vortag gekippt worden. Mit der Gerichtsentscheidung, ob die Nazis demonstrieren dürfen, rechnen wir nicht vor Freitag, eventuell auch erst am Samstag, da die Nazis auch angekündigt haben, einen Not- und Eildienst beim Bundesverfassungsgericht beantragt zu haben. Auch eventuelle Spontananmeldungen der Nazis für Samstag können wir nicht ausschliessen.

Wir wissen also erst Samstag Mittag sicher, ob die Nazis laufen werden oder nicht. Aber auch wenn die Nazis nicht laufen wollen wir mit dem Antifa-Actionday ein offensives und selbstbewusstes Zeichen gegen Nazis, Militarismus und Kapitalismus setzen.

Wir sehen uns am 14.11 um 10:30 in München auf dem Georg-Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Antifa heißt Angriff!

no camera – no problem!

Linke Strukturen schützen

Viele von Euch besitzen ein Handy, eine Digitalkamera oder sogar eine Videokamera. Viele nehmen zumindest ihr Handy mit auf Demonstrationen; dies ist sicherlich sinnvoll, wenn es um spontane organisatorische Dinge oder einen Anruf beim EA geht.

Auf der anderen Seite wird das Handy von vielen auch genutzt, um Aufnahmen oder Fotos von der Demonstration oder eventuellen direkten Aktionen zu machen. Dass diese Aufnahmen im Nachhinein großen Ärger machen können, wissen viele nicht oder sehen einfach darüber hinweg.
Eine weitere Gefahr ist das Einstellen von privaten Bildern auf öffentlich zugänglichen Internet-Seiten. Oftmals werden gerade diese Fotos von Nazis genutzt, um ihre politischen Gegner_innen zu „outen“. Aber auch hier können die Behörden zuschlagen und sich die gemachten Aufnahmen zum eigenen Nutzen herunterladen, um sie dann gegen Euch, Eure Freund_innen oder andere Genoss_innen zu verwenden.

Wie auf allen Demonstrationen haben auch wir unsere Leute, die für gute Aufnahmen sorgen, welche anschließend bearbeitet werden und keine Gesichter zeigen. Diese werden später auch ins Internet gestellt und können genutzt werden, ohne dabei Gefahr zu laufen, Nazis oder den Behörden in die Hände zu spielen.
Aus diesen guten Gründen bitten wir euch: Lasst eure Handys und Kameras in den Taschen, fangt keine unnötigen Diskussionen mit dem Orga-Team an, wenn Euch diese das Fotografieren untersagen, dies hat seine Gründe! Sprecht Menschen, die ohne Pressebinde Fotos machen, an, und weist sie darauf hin dies zu unterlassen!

Muc: Naziaufmarsch momentan verboten

+++ Naziaufmarsch aktuell verboten – Antifa-Actionday findet auf jeden Fall statt +++

Wie heute bekannt gegeben wurde, hat die Stadt München den Naziaufmarsch am 14.11. in München verboten. Sie begründet dies mit der offenen Verherrlichung des Nationalsozialismus. Der Antifa-Actionday wird auf jeden Fall stattfinden. Die Polizei gibt an sich auf alle Szenarien vorzubereiten und bis zu 1300 Polizist_innen einzusetzen.Auch im letzten Jahr hatte die Stadt schon versucht den „Heldengedenkmarsch“ zu verbieten, was einen Tag zuvor schließlich in zweiter Instanz am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte. Damals war die einzige nennenswerte Folge der Verbotsbemühungen eine Demobilisierung auf Seiten der antifaschistischen Kundgebung, da viele aus der Zeitung „erfahren“ hatten, der Naziaufmarsch sei verboten.Auch dieses Jahr gehen wir nicht davon aus, dass der Naziaufmarsch verboten bleibt. Eine Aufhebung des Verbots kann evtl. auch sehr kurzfristig erfolgen.

Der Antifa-Actionday soll sich gegen weit mehr richten als den Naziaufmarsch. Es geht uns um eine tief greifende und radikale Kritik der Verhältnisse die faschistische und nazistische Ideologien erst möglich machen, um eine fundamentale Kritik an militaristischen Veranstaltungen wie dem „Heldengedenken“ oder dem Volkstrauertag, an Nation und Nationalismus die Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgrenzen, am Staat der durch repressiven Zwang die Verhältnisse stützt und der kapitalistischen Verwertungslogik in der Ausbeutung und Konkurenzdenken vorherrschen.Zum einem glauben wir nicht, dass der Naziaufmarsch verboten bleibt, zum anderen haben wir genug andere Gründe gegen Nazis, Militarismus und Kapitalismus auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für alle Antifas:
Samstag, 14.11.2009, 10:30 Uhr, München, Georg- Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Wir halten euch hier ständig über den aktuellen Stand auf dem Laufenden.

Außerdem findet ihr unter der Rubrik „Zugtreffpunkte“ alle uns bekannten Zugtreffpunkte aus anderen Städten…

Muc: Naziaufmarsch trotz Wunsiedel

Die Nazis planen weiterhin am 14.11.09 durch München zu marschieren. Trotz des kürzlich angesetzten und bundesweit beworbenen Rieger-Gedenkmarsches in Wunsiedel, wollen die Nazis aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten München“ und der NPD an ihrem sogenannten „Heldengedenkmarsch“ festhalten.

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Vorträge & Zugtreffpunkte

In den nächsten Tagen gibt es in verschiedenen Städten noch Info-Vorträge zum Actionday.

  • 5.11. im AntifaCafé in München
    (Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 104/II, offen ab 20.00 Uhr)
  • 6.11. im AntifaCafé in Passau
    (ZAKK, Unterer Sand 3-5, offen ab 15.00 Uhr)
  • 7.11. im Infocafé der AJA in Nürnberg
    (Schwarze Katze, Mittlere Kanalstraße 19, offen ab 18.00 Uhr)

Außerdem gibt es bereits Zugtreffpunkte aus anderen Städten:

  • Stuttgart:
    14.11.09, Stuttgart HBF, 7.45 Uhr
  • Landshut:
    14.11.09, Landshut HBF, 8.45 Uhr

weitere Städte haben Zugtreffpunkte angekündigt, wir werden sie demnächst hier veröffentlichen…

Antifa-Café in München am 5. November

Wie jeden ersten Donnerstag im Monat, findet am 5. November das Antifa-Café im Kafe Marat statt. Dieses Mal mit Infovortrag zum Antifa Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb am 14.11. in München.
Die Veranstaltung beginnt gegen 21 Uhr. Offen ab 20 Uhr.
Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 104/II

Außerdem gibt es nach den Infoveranstaltungen in Hamburg, Wien und Dachau noch Vorträge in Passau (6. November) und Nürnberg (7. November).
Mehr Infos unter Termine